Ergebnis des Haupt- und Finanzauss 16.11.2011
Stadtratsbeschluss Nr.: 586/2009-2014:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zum Erschließungsvertrag ohne
Beschlussfassung zurückverwiesen.
Aus der Mitte des Ausschusses wurde die Angemessenheit bzw. Auskömmlichkeit der
Sicherheitsleistung (90 T€) bezweifelt. Ebenso wurde mit Hinweis auf die Veröffentlichungen im
Bundesanzeiger über die Jahresabschlüsse und die Geschäftstätigkeit die finanzielle
Leistungsfähigkeit und die Seriosität der Fa. Profecto angezweifelt und Informationen bzw.
Nachweise zu deren Solvenz und Leistungsfähigkeit sowie das Finanzierungskonzept für die
Realisierung der Erschließungsmaßnahmen und der im Erschließungsvertrag aufgeführten
Nebenleistungen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Außerdem wurden erneut Zweifel an
der Seriosität der Artenschutzgutachten geäußert.
Es wurde beschlossen, die Vorlage erst nach entsprechender Aufklärung und im zeitlichen
Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan in
einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusse zu
beraten.
Quelle: www.worms.de