Wormser Zeitung 25.09.10

 

„Politisch bedenklich“

Von Susanne Müller

BAUGEBIET Im Streit um Wei 7 will Verwaltung umfassend Stellung beziehen

Das Baugebiet „WEI 7 Am See“ ist in der Diskussion, erst recht, nachdem Anwohner nun rechtsanwaltlich unterstützt gegen den Bebauungsplan der Stadt vorgehen wollen. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat unterstützt dieses Bemühen der Anlieger (wir berichteten).

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und OB-Kandiditat der CDU, Dr. Klaus Karlin, hatte die Diskussion als „nicht hilfreich und politisch bedenklich“ bezeichnet, „bevor mit Gerichten gedroht werde, sollten Argumente ausgetauscht werden“, hatte er gesagt. Die Verwaltung werde zu den jetzigen Einwendungen umfassend Stellung zu beziehen haben und der Bauausschuss und letztlich der Stadtrat darüber befinden, ob die Einwendungen ausgeräumt werden können.

Das will Anwohner Dr. Wolfgang Karl-Schuch, der einer der Kläger gegen die Stadt ist, so nicht gelten lassen: „Fakt ist doch, dass die ursprünglich von der CDU nicht gewollte Bebauung durch den Kuhhandel, das bedeutet Koalitionsvereinbarung, zwischen SPD und der SPD-hörigen CDU jetzt ermöglich wird“, schimpft er und meint, dass somit Beigeordneter Hans Joachim Kosubek (CDU) Bürgermeister Georg Büttler beerbe und Petra Graen in den Stadtvorstand nachrücke. An solche „Ränkespielchen und Pöstchen hat man sich inzwischen gewöhnt“, schimpft der Anwohner.

Erschwerend komme hinzu, so ist der Anwohner verärgert, dass hier „offensichtlich eine Amigoaffäre zu entstehen scheint“. Denn der Investor, der Geschäftsführer der Firma Profecto, sei ein Freund des Oberbürgermeisters.

Wird nicht für persönliche Differenzen benutzt

Auch Oliver Schlickau, Mitglied des Vorstandes der Grünen, ist verärgert. Er betonte zu Äußerungen von drei SPD-Mitgliedern, dass das Thema „Bebauung am See“ von keinem der grünen Stadtratsmitglieder dazu benutzt werde, um persönliche Differenzen oder Streit auszutragen: „Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück.“

„Wir sind die Opposition im Rat und als solche aufgefordert, Hintergründe und Zusammenhänge der Öffentlichkeit mitzuteilen“. Hierbei werde von allen Ratsmitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gute und erfolgreiche Arbeit geleistet. „Gerade unser Fraktionsvorsitzender Kurt Lauer, mit seinem breiten Wissen um die Vorgänge hinter verschlossen Türen, nimmt die demokratisch legitimierte Oppositionsarbeit sehr ernst“, betont Oliver Schlickau.

Gerade im Zusammenhang mit dem Baugebiet Am See, werde deutlich, dass Bündnis 90 / Die Grünen „für eine vorausschauende und nachhaltig geprägte Politik eintreten“. Dabei hätten ökologische Gesichtspunkte einen hohen Stellenwert, stünden aber immer im Kontext zu sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

(Quelle: Wormser Zeitung 25.09.10)