BEBAUUNGSPLAN „AM SEE“ Stadtratsfraktion wirft Verwaltung Versäumnis vor

(rok). „Mit Kopfschütteln und Unverständnis“ hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die jüngste Bauausschusssitzung reagiert. Dort habe es die dem OB unterstehende Bauverwaltung versäumt, die zur Interessenabwägung unerlässlichen Planunterlagen für den Bebauungsplan „WEI 7“ vorzulegen.

Auch auf nachdrückliche Nachfrage von Fraktionschef Dr. Klaus Karlin habe die Verwaltung nicht bestätigen können, dass alle gesetzlich geforderten Gutachten auch erstellt waren. „Aus diesem Grund war die gesetzlich notwendige Interessenabwägung nicht möglich, sodass der Ausschuss die Abstimmung über das Baugebiet vertagen musste“, kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Andreas Wasilakis.

Das sei umso unverständlicher, da die Fragen seit Jahren erörtert würden und spätestens seit Mitte 2011 bekannt und durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) bestätigt worden sei, „dass ein ergänzendes Gutachten erforderlich ist“.

Die geforderten Gutachten für das Weinsheimer Gebiet „Am See“ sollen nachweisen, ob schützenswerte Tierarten durch eine Änderung der Bebauung ihren Lebensraum verlieren. Die CDU sei mit der SGD Süd und dem Bereich Umwelt der Stadtverwaltung übereinstimmend der Meinung, dass ein umfassendes Gutachten notwendig sei und nur dann anerkannt werden könne, wenn die Untersuchungszeit passe. „Ein Wintergutachten“, so Wasilakis, „werden wir jedenfalls nicht akzeptieren.“