Wormser Zeitung 02.12.2011
Grüne und Eigentümergemeinschaft kritisieren, dass Bürgereinwände gegen Baugebiet „WEI 7“ nicht beachtet werden
Von Susanne Müller
Bald ist Weihnachten. Und dann Neujahr. Und bis dahin, so erklärte nun Kurt Lauer von den Grünen, wolle die Stadt mit der „Profecto GmbH“ für das Baugebiet WEI 7/Am See einen städtebaulichen Vertrag abschließen. Lauer, der sich solidarisiert mit der Eigentümergemeinschaft „Am See“, die seit Langem das Baugebiet verhindern will, erachtet dies gemeinsam mit den Anwohnern als nicht nachvollziehbar.
Denn bislang seien die gegen das Baugebiet eingegangenen Einwände, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht werden konnten, nicht bewertet und abschließend diskutiert worden. Diese Einwände liegen der Stadt seit August 2010 vor. Lauer wie Bodo Ernst von der Eigentümergemeinschaft fordern deshalb nun gemeinsam, dass vor weiteren Schritten erst einmal die Einwände berücksichtigt werden sollten. Erst dann, wenn der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt habe, könnten überhaupt Verträge geschlossen werden, bekräftigten beide.
Anwohner haben Bedenken gegen Profecto AG
„Es ist ein starkes Stück, dass jetzt Verträge geschlossen werden sollen, obwohl seit 16 Monaten Einwendungen vorliegen, die nicht behandelt werden“, so Bodo Ernst. Kurt Lauer erachtet außerdem das Unternehmen „Profecto“ von Dr. Michael Zahn, dem im betreffenden Gebiet selbst einige Flächen gehören, als nicht geeignet, hier planerisch tätig zu werden. „Ich halte diese Firma für nicht seriös“, so Lauer. Im Bundesanzeiger sei der Jahresabschluss veröffentlicht, und der weise für 2009 ein Minus im Eigenkapital von 39 000 Euro aus. Außerdem könne Profecto keine Referenzen nachweisen in der Entwicklung von Wohngebieten. Er habe „große Bedenken“, so Lauer, dass sich die GmbH schnell auflöse, nachdem Privatleute Grundstücke gekauft hätten: „Die Gefahr ist groß, dass dann schnell eine Insolvenz erfolgt“ und Eigentümer zurückblieben ohne eine Erschließung, mutmaßt Lauer.
Diese Bedenken habe er auch der Stadt vorgetragen, betont der Grünen-Politiker, erklärt habe er auch erneut, dass der Bebauungsplan WEI 7 gegen alles verstoße, wozu sich die Stadt verpflichtet habe. Etwa, Flächen nicht weiter zu versiegeln oder auch, das Artensterben nicht weiter zu beschleunigen.
Normenkontrollklage als letztes Mittel
Bodo Ernst betonte, es erschrecke ihn, dass die Stadt ihre Entscheidungen weiterhin aufgrund des faunistischen Gutachtens von 2006 treffe, das im Auftrag der Profecto GmbH von einem Kaiserslauterer Büro erstellt worden war. Das Gutachten habe ein Drittel des Plan- und Baugebietes überhaupt nicht erfasst, so Ernst, „mir wurde bestätigt durch einen Bearbeiter, dass keine Untersuchungen im Wäldchen und in den Gebäuden durchgeführt wurden, ich kann dies auch eidesstattlich versichern“. All dies habe er der Struktur- und Genehmigungsdirektion und den Staatsministerinnen Ulrike Höfken und Eveline Lemke erneut mitgeteilt.
Ihren Widerstand gegen das Baugebiet will die Eigentümergemeinschaft nicht aufgeben. Solle es trotz aller Einwände zur Rechtskraft von WEI 7 kommen, so Ernst, dann bleibe noch die Normenkontrollklage. Er wundere sich grundsätzlich, dass die Stadt die Firma Profecto so favorisiere - Grünen-Stadtratsmitglied Michael Mahla war dies Anlass zur Bemerkung: „Dies ist eine besondere Form des Artenschutzes, das ist kein sauberes Verfahren“.
Der Geschäftsführer der Profecto GmbH, war telefonisch nicht zu einer Stellungsnahme zu erreichen, auch Mail-Anfragen der WZ blieben unbeantwortet.
(Quelle: Wormser Zeitung)