Wormser Zeitung 01.06.2013

Gegner kündigen Klage an

 

Von Johannes Götzen

Stadtrat weist Bedenken gegen Weinsheimer Baugebiet zurück / Gutachten wenig aussagekräftig

Das Baugebiet „Am See“ in Weinsheim ist wieder einen Schritt weiter. Der Stadtrat wies in seiner jüngsten Sitzung die Bedenken von verschiedenen Institutionen und vor allem Anwohnern erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zurück. Dr. Uwe Radmacher (FDP) meinte dazu, dass es dann sicherlich eine Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan geben wird. Radmacher selbst wohnt bereits am See und gehört zu den Gegnern einer weiteren Bebauung.

Keine neuen Argumente

Ansonsten gab es in der Debatte keine neuen Argumente. Kurt Lauer beklagte für Bündnis 90 / Die Grünen die Vernichtung eines Biotops und warf der Ratsmehrheit vor, für ein Artensterben verantwortlich zu sein. Während Verwaltung und Ratsmehrheit auch im neuen Gutachten keine wesentlichen neuen Gründe erkennen, die gegen eine weitere Bebauung sprechen, verweist Radmacher darauf, dass noch mehr schützenswerte Arten festgestellt worden seien, unter anderem Fledermäuse. Zudem gebe es ausreichend Alternativen, an anderen Stellen Baugebiete auszuweisen. Karl Müller (FWG/Bürgerforum) betonte, dass die Splittersiedlung am See von Anfang an eine städtebauliche Fehlentscheidung gewesen sei.

OB Michael Kissel (SPD) hielt dem entgegen, dass das Baugebiet in seinen Anfängen sogar einmal einen Architekturpreis gewonnen habe. Für die Verwaltung referierte Guido Fronhäuser vom Bereich Planen und Bauen, dass sowohl die Untere Naturschutzbehörde, die bei der Stadt angesiedelt ist, als auch die Obere Naturschutzbehörde befasst waren und sagen, dass seitens der Stadtverwaltung „ausreichend dargelegt ist, dass den Anforderungen des Naturschutzes entsprochen werden kann.“ Das neue Gutachten sei weitgehend ohne neue Erkenntnisse geblieben, hätten auch diese Behörden beschieden. Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU, meinte schließlich, man sehe keinen Anlass mehr, diese Entwicklung abzulehnen. Während also erneut FWG/Bürgerforum, Grüne und FDP das Baugebiet ablehnten, stimmte die Mehrheit des Rates zu.

Seit Jahren wird um dieses Baugebiet gestritten. Stets geht es um die Frage, ob hier ein schützenswertes Biotop zerstört wird, es wird um die Gutachten heftigst gestritten. Das Areal besteht aus Ackerflächen, einem Bereich, der inzwischen Biotopcharakter hat; auf einem Teil stehen Reste eines Gewerbes.

Der Stadtrat hatte sich zuletzt im Januar dieses Jahres mit dem Thema befasst und dabei einem Vertrag mit der privaten Firma Profecto GmbH zugestimmt (wir berichteten). In dem Vertrag ist festgelegt, dass der Investor das Gebiet auf eigene Kosten entwickeln muss: „Alle entstehenden Kosten sind durch den Investor selbst zu tragen.“ Die Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz werden mit der städtischen Abteilung Umweltschutz abgestimmt und vertraglich festgelegt. Der Investor darf außerdem, bis der Bebauungsplan nach einem Normenkontrollverfahren Rechtskraft erlangt hat, „keine Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vertrages durchführen“. Mit diesem städtebaulichen Vertrag werde sichergestellt, dass auf die Stadt keinerlei Kosten zukommen, hatte OB Michael Kissel versichert. Alle Risiken würden von der Stadt genommen und komplett auf den Investor verlagert.

(Quelle: Wormser Zeitung)