Schreiben an Ministerinnen Höfken / Lemke 13.06.11
versendet als E-mail am 13.06.2011
Sehr geehrte Frau Ministerin Höfken,
sehr geehrte Frau Ministerin Lemke,
die Zuständigkeiten der Ministerien - u.a. Umwelt und Landesplanung - haben sich mit der Regierungsumbildung geändert. Darum wenden wir uns heute an Sie und überlassen Ihnen eingefügt den bisher in o.a. Angelegenheit geführten Schriftwechsel mit Herrn Minister a.D. Karl Peter Bruch, der SGD Süd sowie unsere umfangreichen Einwendungen vom 17.08.2011 gegen die geplante Bebauung. Die SGD Süd haben wir am 09.06.2011 erneut angeschrieben und die völlig unzureichende und sehr einseitige Prüfung bemängelt.
Die Bebauungsplanung befindet sich schon seit August 2010 im Abwägungsverfahren. Einwendungen haben ebenfalls alle Umweltverbände und der Fachbeirat der Unteren Naturschutzbehörde vorgebracht. Benachrichtungen seitens der Stadt Worms sind noch nicht erfolgt. Schon seit vielen Jahren protestiert die Stadtratfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt Lauer vehement gegen das umweltfeindliche Bauvorhaben. Auch die Stadtratfraktionen der FDP und die der FWG/Bürgerforum treten seit 2009/2010 entschieden gegen dieses Bauprojekt auf.
Erhebliche landesplanerische und umweltrechtliche Bedenken hat die SGD Süd 2007 und später in an uns gerichtete Schreiben geäußert. Das gilt auch für die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Worms; deren Vorbehalte und Bedenken überraschend aufgrund einer bestehenden Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD nur aus politisch motivierten und anderen Gründen zu Fall gebracht wurden.
Zusätzlich zu unseren eingereichten Einwendungen haben wir zwischenzeitlich zweifelsfrei festgestellt, dass ein Drittel des Plangebiets - ein schützenswertes Biotop - nicht untersucht wurde. Demnach hat eine rechtlich einwandfreie Umweltprüfung nicht stattgefunden. Durch das Gebiet soll eine breite Privatstraße geführt werden. Diese unausgewogene Verkehrsplanung führt zu großen Eingriffsverletzungen und wird die vorhandenen, vielfältigen Tier- und Pflanzenarten in unzulässiger Art und Weise gefährden. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich dieser nachteiligen Auswirkungen für dieses so wichtige Areal sind nicht in die Planung eingegangen. Warum auch, Untersuchungen und Bewertungen wurden ja auch nicht vorgenommen!
Ein öffentliches Interesse für eine Bebauung in Worms-Weinsheim Am See WEI 7 besteht nicht. Im Vordergrund stehen ausschließlich private und vor allem finanzielle Interessen der Grundstückseigentümer des Plangebiets. Dafür sollen ein Biotop und Ackerflächen "geopfert" werden.
Wir sind empört, dass die Stadt Worms bzw. der/die Verantwortliche/n ihre Planungshoheit derart mißbraucht und ihr fahrlässiges Verhalten nicht wahrhaben bzw. eingestehen wollen. Falls der Bebauungsplan trotz der gegebenen Rechtsverstöße wirksam werden sollte, müssen wir Normenkontrollklage erheben. Immer häufiger werden Bürger zu solchen vermeidbaen Schritten gezwungen.
Darum möchten wir Sie bitten, sich von dieser nachlässigen Planung zu überzeugen. Dieses unsinnige Bauvorhaben muß verhindert werden. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
i.V.
Bodo Ernst
Eigentümergemeinschaft Am See
67547 Worms
N.S.: Weitere Informationen erhalten Sie über www.wei7.de. Unter "Archiv" haben wir u.a. einige Presseartikel und Hintergrundberichte eingestellt.